Rechtliche Bedingungen für den Bavarianchat

Benutzer des Chats, angemeldete User und Gäste werden im folgenden als Chatter bezeichnet.
- im folgenden als Betreiber bezeichnet.
 

1. Der Bavarianchat dient als Mittel zum Dialog und Austausch von Meinungen für die Chatter. Inhalte die gegen geltendes Recht verstoßen dürfen nicht übermittelt werden.
Der Chatbetreiber distanziert sich ausdrücklich von jedem Inhalt bzw. Äusserungen die von den Chattern verbreitet, bzw. auf eigenen Homepages wiedergegeben werden.

2. Im Fall von Verbreitung unzulässiger Inhalte, Äusserungen droht strafrechtliche Verfolgung. Besonders wird auf folgendes hingewiesen.

Ausspähen von Daten § 202 a StGB
Datenveränderung § 303 a StGB
Computersabotage § 303 b StGB
Computerbetrug § 263 a StGB
Verbreitung pornographischer Darstellungen § 184 StGB
Abruf oder Besitz kinderpornographischer Darstellungen § 184 Abs. 5 StGB
Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger
Organisationen § 86 StGB
Volksverhetzung § 130 StGB
Ehrdelikte wie Beleidigung oder Verleumdung gem. §§ 185 ff. StGB
Strafbare Urheberrechtsverletzungen, z.B. durch urheberrechtswidrige Vervielfältigung von Software §§ 106 ff. UrhG
 

3. Bei Kenntnis von rechts- oder gesetzeswidrigen Inhalten ist der Betreiber verpflichtet, den jeweiligen User von der Nutzung der Chat-Seiten zu sperren. Bei Gesetzesverstößen werden wir den Chatter den zuständigen Strafverfolgungsbehörden melden.

Hinweise über unzulässige Aktivitäten melden Sie bitte an abuse@bavarianchat.de. In der Mitteilung sollte Datum, Uhrzeit und eventl. der Chattername genannt sein.  Eine kurze Beschreibung des Vorfalls sollte nicht fehlen.

4. Die Nutzung des Bavarianchats erfolgt auf eigene Gefahr.  Wir weisen darauf hin, daß eventuelle Datenverluste infolge technischer Störungen sowie die Kenntnisnahme von Daten durch unberechtigte Zugriffe Dritter nicht ausgeschlossen werden können.
 

5. Die Nutzung des Bavarianchats erfolgt auf eigne Gefahr und eigenes Risiko. Gesetzliche Vertreter (z.B. Eltern) und Aufsichtspersonen haften für die ihnen anvertrauten Minderjährigen.
Jeder Chatter verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Zudem sind die Benutzer verpflichtet, sich an die Regeln der Netiquette zu halten. Durch die Nutzung dieser Seiten erkennt der Chatter diese nachfolgenden Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.

6. Der Chat steht der Allgemeinheit im Rahmen der Bestimmungen zur Verfügung. Dies berührt jedoch nicht das Recht, einzelne Benutzer, auch ohne Angabe von Gründen temporär oder ganz zu bannen, d.h. auszuschließen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung des Chatsystems. Die Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit des Chats kann nicht garantiert werden.
Aus der Nichterreichbarkeit des Chats können dem Betreiber gegenüber keine Ansprüche geltend gemacht werden.

7. Die Nutzung des Chats darf nur zu privaten Zwecken erfolgen. Werbung im Chat für kommerzielle Seiten ist zu unterlassen und kann zu Auschluss führen. Wiederholtes veröffentlichen des gleichen Inhaltes ist zu unterlassen (ständig sich wiederholende Zeilen mit ähnlichem oder gleichlautendem Inhalt)

8. Die verwendete Software ist alleiniges Eigentum des Betreibers und darf weder kopiert, decompiliert oder sonstwie verändert oder verbreitet werden.

9. Mailadressen der Chatter werden vertraulich behandelt und nur auf ausdrücklichen Wunsch des Chatters preisgegeben. Dies berührt nicht die Angaben im Userprofil das öffentlich einsehbar ist. Das Geschehen im Chat wird protokolliert und in Logfiles gespeichert. Eine Einsicht in diese Logdateien ist nur auf richterliche Anordnung möglich.

10 Operatoren, Ops sind freiwillige Helfer die für die Einhaltung der geltenden Regeln sorgen. Sie sind berechtigt, Chatter bei Regelverstößen vorübergehend oder für immer aus dem Chat zu verweisen. Diese Operatoren haben keinerlei Einsicht in Logdateien und keinerlei Zugriff auf Mailadressen und Passwörter.

11 Für den Chat ist die Administratorin im Bereich Sperren von Nicknamen, Auschluss aus dem Chat und Aendern von Passwörtern zuständig. In diesem Bereichen handelt sie im Auftrag und mit Unterstützung des Betreibers.

12 Nicknamen mit rassistischen oder sexuellen Hinweisen sind nicht erwünscht und die Operatoren sind angehalten das zu verhindern. Im Extremfall kann das den Auschluß aus dem Chat zur folge haben.